AGB’s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom 05.04.2024) des unter der Bezeichnung dieser Webseite handelnden Herrn Andreas Schiro, Schonskanterweg 50, 41066 Mönchengladbach, nachfolgend „Anbieter“ genannt. Der Anbieter ist telefonisch unter der Telefonnummer 0172 2430241 (+491722430241) erreichbar.
§1 Geltungsbereich
Der Anbieter bietet dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung von Nachrichten, Beschwerden und anderen Feedbacks an den vom Kunden genannte Beauftragten an, die Nutzer der Webseite über ein entsprechendes Online-Formular an den Anbieter übermittelt haben. Diese Übertragung an den Kunden hat in der Regel innerhalb von maximal zwei Werktagen (in der Regel per E-Mail) zu erfolgen. Andere Übertragungsformen an den Kunden sind möglich, bedürfen jedoch einer separaten Vereinbarung. Für alle Geschäftsbeziehungen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis des Anbieters nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich durch den Anbieter bestätigt.
§2 Vertragsabschluss
(1) Mit einer schriftlichen oder mündlichen Anfrage unterbreitet der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zu der im Rahmen der Vereinbarung oder vorab besprochenen Dienstleistung. Bei Nichtbenennung der genauen Beauftragung kommt kein Vertrag zustande. Der Vertragsschluss erfolgt durch eine Bestätigung des Anbieters. Eine weitere Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages ist der Eingang der ersten monatlichen Vergütung beim Anbieter, ist eine unentgeltliche Dienstleistung vereinbart, entfällt dieser Punkt. Durch den Eingang der Anzahlung gilt der Vertrag als bestätigt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(2) Wird nichts anderes schriftlich vereinbart bzw. wurde dem Kunden kein Angebot unterbreitet, so ist dem Anbieter eine Standard-Vergütung in Höhe von 19,- EUR inclusive der gesetzlichen Umsatzsteuer monatlich zu zahlen.
(3) Der Preis für die zu erbringende Dienstleistung soll unmittelbar nach Vertragsabschluss und in den Folgemonaten jeweils zum 1. jedes Monats, spätestens jedoch bis zum 5. eines jeden Monats zugunsten des Anbieters erfolgen. Bei unentgeltlichen Dienstleistungen entfällt diese Verpflichtung des Kunden.
(4) Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses muss schriftlich gegenüber dem Anbieter erfolgen und ist jeweils zum Ende des laufenden Monats möglich. Der Kunde muss eine Kündigung nicht begründen.
(5) Der Anbieter behält sich vor, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen zu beenden und/oder generell abzulehnen.
(6) Mit Nutzern der Plattform kommt durch die Nutzung der Webseite kein Vertragsverhältnis zustande. Die Nutzung ist daher auch für alle Nutzer kostenfrei.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter den Eingang/Empfang weiter geleiteter Eingaben/Nachrichten anzuzeigen/zu bestätigen.
(8) Offensichtliche Werbe-Nachrichten und/oder andere belästigende Spam-Nachrichten werden durch den Anbieter nicht weitergeleitet. Es besteht für den Kunden kein Rechtsanspruch auf den Erhalt dieser Nachrichten.
(9) Der Anbieter behält sich vor, weiterzuleitende Nachrichten/Eingaben von Nutzern über eine andere E-Mail-Adresse als die Standard-Mailadresse dieser Domain zu versenden. Der Anbietr versichert, in einem solchen Fall Inhaber der entsprechenden Domain/E-Mail-Adresse zu sein.
§3 Haftung
(1) Der Anbieter haftet außer bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit in keinem Falle für Schäden, die sich aus dem Betrieb der Webseite des Anbieters ergeben, insbesondere aus der Nichtübertragung von Nutzereingaben an den Kunden, die auf technische Gründe zurückzuführen sind.
(2) Der Anbieter haftet weder gegenüber den Nutzer noch gegenüber dem Kunden für Schäden, die sich aus Streitigkeiten oder anderen Resultaten der Übertragung von Inhalten ergeben, der Anbieter ist lediglich als Übersender der Eingaben von Nutzern, nicht aber als Schlichtungsstelle, Moderator oder andere Institution zu sehen, die inhaltlich involviert ist.
(3) Der Anbieter haftet gegenüber Nutzern und/oder Kunden nicht für die Inhalte von Eingaben/Reaktionen/Antworten der Parteien. Für die Inhalte der Nachrichten sind stets die Verfasser verantwortlich.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten und/oder Datenleaks aufgrund von Hackerangriffen oder anderen unabwendbaren Ereignissen. Generell kann eine Datensicherheit nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten des Anbieters gewährleistet werden.
(5) Nutzer der Webseite haben keinen Anspruch auf Schadenersatz bei Fehlfunktionen wie zum Beispiel bei nicht erfolgter Übermittlung von Nachrichten/Eingaben an die Unternehmen, auch wenn durch den Anbieter äußerste Sorgfalt beim Betrieb der Webseite versichert wird.
§4 Verpflichtungen des Anbieters
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, den Dienst auf seiner Webseite mit der höchstmöglichen Sicherheit (insbesondere Datensicherheit) innerhalb seiner technischen Möglichkeiten zu betreiben.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, über die Inhalte von Nachrichten, Eingaben und anderem Schriftverkehr bei eventueller Kenntnisnahme Stillschweigen zu bewahren und Inhalte niemals an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind unter Umständen strafrechtlich relevante Inhalte. Der Anbieter wird Inhalte auch niemals kommentieren.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, Daten und Inhalte nur im Rahmen und Umfang der notwendigen Abwicklung und des gesetzlichen Rahmens zu speichern. Daten und Nachrichten werden nach der Übermittlung spätestens nach einer Eingangsbestätigung des Kunden innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Die späteste Löschung von Daten/Nachrichten erfolgt jedoch in der Regel nach zwei Wochen, ausgenommen sind unter Umständen strafrechtlich relevante Inhalte.
§5 Nutzer
Nutzer werden durch Nutzung der Webseite keine Vertragspartner des Anbieters, sie haben daher auch keinen Anspruch auf eine Auftragserfüllung oder Schadensersatz bei eventuell nicht erfolgter Übertragung von Nachrichten/Eingaben an das adressierte Unternehmen. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und des Stillschweigens über die Inhalte der Nachrichten/Eingaben sowie eine Unterlassung der Weitergabe persönlicher Daten wie IP-Adresse u. ä. an die Unternehmen bei anonymen Nachrichten/Eingaben gilt gleichwohl als verbindlich zugesagt.
§6 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden und der Nutzer der Webseite für die Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrages. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, falls dies für die Vertragserfüllung erforderlich sein sollte. Weitere Hinweise sind ausführlich in der Datenschutzerklärung des Anbieters einzusehen.
§7 Allgemeines
(1) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser AGB’s der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Mönchengladbach als Gerichtsstand vereinbart.